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Grüne Liga verlässt Runden Tisch
#1
Liebe Wanderfreunde,

vor einigen Jahren haben viel Wanderfreunde an mehreren Foren im Zusammenhang mit der Charta 2030 für das Leipziger Neuseenland teilgenommen. Und da war im Ergebnis der Foren  und einer Befragung von 3000 Bürgern der Stadt - die mehrheitliche Auffassung (ca. 75 %) -  dass die Region für die Naherholung, für einen umweltverträglichen Tourismus und nicht für Massentourismus entwickelt werden soll. Was die Stadt gegenwärtig zur Durchsetzung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes bestreibt steht ganz im Gegensatz zu den v.g. Willen der Bürger. Aber lest selbst, was da so alles ab geht:

Verabschiedung vom Runden Tisch                                                                                                 27.011.18

Publiziert am 26. November 2018 von Wolfgang Stoiber

Zur Fortschreibung und zum Runden Tisch des WTNK

Am 26.11.2018 findet der 3. Runde Tisch zum sogenannten Wassertouristischen Nutzungskonzept-WTNK statt. Von „Umwelt“bürgermeister Rosenthal handverlesene „Akteure“ sollen eine Fortführung der schon Mitte/Ende der 90iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts begonnenen Überlegungen, die Tagebaurestlöcher mit Hamburg, dem Ruhrgebiet und dem Berliner Raum zu verbinden, beschließen. Fortgeführt werden soll die „Aufwertung“ der Fließgewässer und Kanäle, wofür vorhandene „Störstellen“ zu beseitigen seien. Es sollen jedoch nicht nur Störstellen wie z. Bsp. in der Pleiße beseitigt, Häfen, Schleusen, Steganlagen errichtet, sondern auch Gewässer neu- und ausgebaut werden. „Von der Elster an die Alster“ und von dort
weiter zum Zwenkauer und Störmthaler See, demagogisch ergänzt mit Karl Heines Visionen, Leipzig mit dem mitteleuropäischen Wasserstraßennetz zu verbinden. Jedoch: Karl Heine wollte mitnichten Wasserstraßen für Paddler und Kanuten bauen sondern für die im Westen Leipzigs ansässige Industrie Verkehrswege errichten. Seine Visionen wurden jedoch schon durch die Eisenbahn überholt, weshalb der Elster-Saale-Kanal auch nie fertig gebaut wurde.
Diese Mahnung vor Augen hat jedoch nicht dazu geführt, besonnen an ein derartiges Projekt zu gehen. Vielmehr wurde und wird das Projekt nicht nur gnadenlos durchgezogen, sondern vielmehr sollen auch noch die natürlichen Gewässer des Leipziger Auwaldes in die Umsetzung einbezogen werden, denn nur durch den Einbezug dieser Auwald-Gewässer wäre eine Verbindung der Tagebaurestlöcher und deren Verbindung wiederum mit der Elbe möglich – und das WTNK nach eigener Aussage womöglich sinnvoll. Sämtliche Bestrebungen, den Auwald, der seit Jahrzehnten vom Wasser abgeschnitten ist, wieder mit einem naturnahen Wasserregime zu versorgen, werden damit zunichte gemacht. Statt europäische Vorgaben wie z. Bsp. die WRRL umzusetzen und FFH- und SPA-Gebiete zu schützen, werden Gewässer ausgebaut. Als Feigenblatt werden Projekte wie die „Lebendige Luppe“ vorgeschoben und damit ökologisches Handeln simuliert.

Während der Durchführung dieses sogenannten „Runden Tisches“ gehen alle Planungen und deren Umsetzung für dieses WTNK unverändert weiter. So z.B. die Planungen für den Bau der neuen „Alten Elster“, um den Stadthafen anzubinden (zusammen mit der Elsterflutbecken derzeit geschätzte Kosten in Höhe von 120 Mio. €). Der Stadthafen soll inzwischen auch wegen ausbleibender privater Investoren durch die Stadt Leipzig errichtet werden. Die Planungen für die sogenannte Wasserschlange von der Pleiße zum Markkleeberger See werden unverändert fortgeführt, obwohl selbst die in diese Planungen involvierte Landesdirektion Sachsen diese für rechtlich nicht durchsetzbar hält. Die Planungen zum sogenannten Harth-Kanal (angeblich inzwischen 80 Mio. €) gehen auch ohne UVP-Prüfung unverändert weiter, womit der Ausbau des Floßgrabens (und seine ökologische Zerstörung durch das sauere Wasser aus dem Zwenkauer See) nur eine Frage der Zeit ist. Weitere Gewässer werden folgen. Der Bau des Elster-Saale-Kanals mit Kosten jenseits der 120 Mio. € wird unvermindert weiter verfolgt.
Das Wirtschaftlichkeits-Gutachten zum sogenannten WTNK von 2002 sprach diesem genau dies ab – eine Wirtschaftlichkeit. Dies geschah zudem unter Verweis darauf, dass die Berücksichtigung naturschutzfachliche Vorgaben (die bereits zum damaligen Zeitpunkt, also vor fast 17 Jahren) zu einer massiven Verteuerung geführt hätten, in der Einschätzung „nicht wirtschaftlich“ bewusst nicht berücksichtigt wurden! Um diese Aussage zu relativieren, wurden später weitere (Gefälligkeits-)gutachten in Auftrag gegeben, um einen angeblichen Erfolg nach außen kommunizieren zu können.
Das o.g. Wirtschaftlichkeitsgutachten trennt unter Berücksichtigung der Tatsachen explizit einen internen von einem externen Gewässerverbund (also die kleinen, z.T. in Schutzgebieten liegenden bzw. selbst geschützten  Auwald- und die kleinen Stadtgewässer von den Gewässerverbindungen außerhalb der Stadt Leipzig) – ein  wesentlicher Hinweis, der auf die Nichtdurchgängigkeit des Ganzen für größere, motorisierte Boote hinweist, der bis zum heutigen Tag konsequent ignoriert bzw. nur marginal erwähnt wird.
Inzwischen dürften die Kosten für diesen Gewässerverbund die Kosten für den Bau des City-Tunnels bei weitem übersteigen – für diesen gab es jedoch wenigstens eine Begründung. Auch wenn diese durchaus unterschiedlich bewertet werden konnte.
Neben naturschutzfachlichen und Wirtschaftlichkeitserwägungen werden konsequent auch bürgerschaftliche Erwägungen ignoriert.
Von Beginn an wurden seitens der Bürger und der Naturschutzverbände Forderungen erhoben, keine privaten Motorboote auf den Leipziger Gewässern zuzulassen. 2010 wurden der Landesdirektion mehrere Unterschriftensammlungen von mehr als 11.000 Leipziger Bürgern übergeben. Diese Forderungen der hier lebenden Menschen wurden durch die Akteure, den sogenannten Grünen Ring Leipzig und die sogenannte „Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland“,  konsequent ignoriert. Stattdessen formulierte 2008 der damalige Regierungspräsident und Chef der sogenannten Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, Steinbach, die Forderung, die Tagebaurestlöcher wirtschaftlich zu nutzen und meinte eine konsequente motorisierte Gewässernutzung. Das ist das Gegenteil von Berücksichtigung bürgerschaftlichen Engagements. Mit gleicher Konsequenz  wurden die Tagebaurestlöcher ohne jegliche Begründung und zur Vermeidung weiterer Auseinandersetzungen per Gesetz zu Straßen umgewidmet: sie wurden für schiffbar erklärt. Ebenso die sie verbindenden Kanäle. Das gleiche Schicksal ist deshalb für die Auwaldgewässer zu befürchten, ebenso wie für die in weiten Teilen unter Schutz stehenden und in der Bootssaison bisher nicht und nur sehr begrenzt befahrbaren Abschnitte der Weißen Elster, die Teile dieses Planes sind, denn ohne diese Umwidmung in Straßen hat das gesamte Projekt keinen Sinn.
Die Umwidmung von Gewässern in Straßen ist nicht nur ein formeller sondern auch ein politischer Akt: Politik ignoriert bürgerschaftliches Engagement und eigene und europäisches Gesetze.
Die Erwartungen, die die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. und NuKLA e.V. an diesen sogenannten „Runden Tisch“ hatten, waren angesichts der bisherigen WTNK-Dynamik eher sehr gering. Doch selbst diese geringen Erwartungen konnten noch unterboten werden:
Naturschutzfachliche Belange wurden in eine Sonderrunde ausgelagert. Eine Diskussion sollte durch einen vom Grünen Ring beauftragten Rechtsanwalt geführt werden, war also lediglich aus juristische Veranstaltung geplant, in der es keinesfalls um Naturschutz im weiteren und engeren Sinn gehen sollte. Die Ergebnisse sind bis heute unbekannt. Angesichts der bisherigen Verfahrensweise sind sie allerdings absehbar: Das WTNK ist kein Plan, der sogenannte Grüne Ring Leipzig ist kein Planungsträger, eine UVP daher nicht erforderlich – dafür aber ein weiterer Gewässerausbau. Mit anderen Worten: der bisher umfassend kritisierte Umgang mit Natur, Bürgern und Verbänden wird unverändert fortgesetzt. Das Einzige, was sich ein bisschen ändern soll, ist die öffentliche Darstellung durch die Verwaltung. Ein Beteiligungsprozess wird nicht durchgeführt, sondern lediglich simuliert, da dessen Ergebnisse bereits im Vorfeld feststanden. Die Beteiligten des sogenannten „Runden Tischs“ dienen damit, auf den zunehmenden öffentlichen Druck reagierend, der Errichtung einer Fassade mit dem Anschein von Demokratie. Das Vorgehen der Verwaltung im Zusammenhang mit der Offenlegung bzw. Verlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache zeigt diesen „Leipziger Weg“ als Procedere in Reinform.
Aus diesen Gründen bleibt die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. und NuKLA e.V.,  Wolfgang Stoiber als dessen Vertreter, DEM sogenannten „Runden Tisch“ ab heute fern, auch  um sich damit vor einem späteren Vorwurf „Sie waren bei den Gesprächen und Erörterungen doch dabei“ nicht aussetzen zu müssen.
Fortschreibung WTNK_Runder Tisch_Offener Brief
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← Eilantrag von NuKLA gegen die aktuellen Baumfällungen wohl doch dringender, als vom Förster und den anderen Naturschutzverbänden erklärt?



Gruß
Klaus
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